Klare politische Akzente setzen!
Die politischen Schwerpunkte von Robert Gewies
In Zeiten knapper Kassen – und die sind in Landshut unbestritten Realität – muss die Ausgabenpolitik einer strengen Prioritätenliste folgen. Dies ist eine bittere Tatsache für jede Kommune und für Landshut im Besonderen, da die niederbayerische Metropole eine der am stärksten verschuldeten kreisfreien Städte in ganz Bayern ist.
Hauptziel eines künftigen Oberbürgermeisters muss deshalb sein, die Finanzlage mittelfristig wieder auf eine halbwegs gesunde Basis zu bringen. Durch eine wohl überlegte Ausgabenpolitik und eine Verbreiterung der Einnahmesituation (z.B. durch mehr Neuansiedlungen) könnte dies gelingen.
Einfach wird dies freilich nicht, da trotz unseres horrenden Schuldenstandes auf mehreren Gebieten ein erheblicher Sanierungsstau entstanden ist, der auch einer dringenden Abarbeitung bedarf.
- Oberste Priorität muss für Landshut der Bildungssektor haben, der zwar nicht ausschließlich Aufgabe der Kommune ist, der aber unbestritten prophylaktisch die Ausgaben und damit die Kosten im Sozialbereich mindern kann.
Anfangen muss dies spätestens im Kindergartenalter. Ein verbindliches und kostenloses letztes Kindergartenjahr als Vorschulelement muss rechtzeitig Defizite im Sprachbereich, aber auch im sozialen Verhalten ausgleichen. Nur so kann die Grundschule ohne große Unterschiede vernünftig pädagogisch arbeiten und den Grundstock für Chancengleichheit und breites Wissen legen.
Weiterhin muss das Ganztagsschulangebot erweitert werden. Eine Ganztagsschule, die auch ihren Namen wirklich verdient. Ein qualitativ hochwertiges Angebot auch in den Bereichen, die die soziale Kompetenz der Kinder stärken. Dazu gehören sicher Sport, Theater, Musik oder ähnliche kulturelle Angebote. Und nach Schulschluss, der spätestens um 16 Uhr erfolgen sollte, muss der Arbeitsaufwand für die Kinder erledigt sein. Also keine Hausaufgaben mehr zu später Stunde, sondern Zeit für die Kinder für individuelle Interessen.
Im Folgenden möchte ich meine weiteren politischen Prioritäten im Ansatz darstellen. Genaueres können sie direkt bei mir über die hier bereit gestellten Kontaktmöglichkeiten erfragen.
- Verkehrspolitik mit Augenmaß
Keine Bevorzugung einzelner Verkehrsarten à la Grünen- Politik! Ein sicheres und gleichberechtigtes Nebeneinander muss gewährleistet sein; bis zum Anschluss der B15 neu an die A92 muss eine Umgehung der B15 an der Veldener Straße vom Bund gefordert und umgesetzt werden. Die Priorität dieser Maßnahme ergibt sich aus dem wahrscheinlichen Szenario, dass die B 15 neu zwar bis zur A 92 relativ schnell kommen wird, ein Weiterbau darüber hinaus aber wohl lange auf sich warten wird. Die Konsequenz ist, dass dann Landshut im Verkehr erstickt
- Der ÖPNV muss erhalten werden, auch wenn die Finanzierung des Defizits immer schwieriger wird. Ein weitgehend attraktives Bus- Angebot ist für viele Bürgerinnen und Bürger ein wichtiges Mittel zur Mobilität und trägt natürlich dazu bei, die Straßen von immer mehr Individualverkehr zu entlasten. Er ist für viele ansiedlungswillige Neubürger auch ein Grund, sich gerade für Landshut zu entscheiden.
- Für die Jugend müssen mittelfristig Jugendtreffs in allen Stadtteilen geschaffen werden. Ein niedrig schwelliges Angebot für Jugendliche ist unabdingbar; die Begleitung durch Sozialpädagogen ist unbedingt erforderlich. Dies begünstigt eine gute Entwicklung unserer Jugendlichen und spart zudem präventiv Kosten in der Zukunft.
- Die Sicherheit aller Landshuter Bürgerinnen und Bürger muss in erster Linie durch mehr Präsenz der Polizei gewährleistet werden. Darüber hinaus können diverse kommunale Anstrengungen die Situation unterstützen.
- Die Stadtwerke Landshut müssen in kommunaler Hand bleiben und dürfen nicht nach Art der FDP zur Disposition stehen. Der regenerative Anteil der Stromerzeugung muss Vorrang bei den Investitionen der Zukunft haben. Ein weiterer wichtiger Punkt für die Zukunftsfähigkeit der Stadtwerke ist die Erhöhung des Anteils an Strom, der von den Stadtwerken selbst erzeugt wird und nicht am Strommarkt eingekauft werden muss.
- Das Klinikum Landshut ist auf dem richtigen Weg, durch ein sehr qualifiziertes Angebot der Medizinanbieter der Region Landshut und darüber hinaus zu werden. Das stationäre Gesundheitsangebot ist eine Leistung der Daseinsvorsorge und muss deshalb ebenfalls unter der Regie der Stadt Landshut bleiben.
- Das Stadtbild des Zentrums (Altstadt, Neustadt, Dreifaltigkeistplazt etc.) wird momentan durch ein breit angelegtes Mediationsverfahren diskutiert und erörtert. Die Ergebnisse sind abzuwarten und dann umzusetzen. Die Lebendigkeit und Urbanität der Innenstadt muss ein gemeinsames Ziel aller Interessengruppen sein.
- Der Rechtsanspruch von Eltern für ein qualifiziertes Betreuungsangebot ihrer Kinder muss weiter verfolgt und ausgebaut werden, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert werden kann.
- Das Kulturangebot in Landshut muss trotz knapper Kassen weiterhin angemessen finanziell gefördert werden, wobei neue Wege der Finanzierung wie Sponsoring oder Stiftungswesen angegangen werden müssen.
- Das Sportangebot in Landshut ist bereits vorbildhaft und braucht keine weiteren Förderungen. Anfallende bauliche Sanierungen der städtischen Sportanlagen stellen die Stadt Landshut ohnehin vor vermutlich schwierige Aufgaben.
Weitere Informationen erhalten Sie jederzeit gerne durch direkte Kontaktaufnahme mit mir. Bitte besuchen sie auch nach Möglichkeit die angebotenen Veranstaltungen im Vorfeld der OB- Wahl.
