Leserbrief zu den Berichten der Unterbringung der Asylbewerber im Landkreis und dem Leserbrief von Samstag:

Veröffentlicht am 14.05.2012 in Lokalpolitik

„Attacke gegen die Aufklärer - Wird hier der Spieß nicht umgedreht?“

Das Landratsamt und damit natürlich auch Landrat Josef Eppeneder ist in den vergangenen Wochen in den Verdacht geraten, seinen Kindern einen finanziellen Vorteil beim Kauf der Immobilien zur Unterbringung der Asylbewerber verschafft zu haben. Das hat bei sehr vielen Wählerinnen und Wählern ein „Gschmäckle“ hinterlassen, was meiner Meinung nach nur durch eine lückenlose öffentliche Aufklärung dieser Aktivitäten ins rechte Licht gerückt werden kann.

Die Fraktionsvorsitzende der Landkreis-SPD, Ruth Müller, forderte dies in zwei Anträgen und erstellte mit Kreistags-Kollegen einen Fragenkatalog, der anscheinend dem Landratsamt nicht gefällt. Nun werden genau diese Kreistagsabgeordneten an den Pranger gestellt, ja sogar heftig beschimpft, nur weil sie die Wahrheit erfahren wollen. Das Maul sollen sie halten, damit alles schön unter den Teppich gekehrt werden kann und mit einer lapidaren Aussage durch das Landratsamt: Es ist alles ordnungsgemäß gelaufen… soll der Fall erledigt sein? Ich finde, das ist schon echt ein starkes Stück, da kommt einem ja der Gedanke, dass die Kabarettistin Martina Gruber Recht hatte, als sie sagte: „In Bayern gab es schon Korruption, da wussten die Italiener noch gar nicht wie Mafia geschrieben wird.“ Wollen wir es wirklich dabei belassen? Seit Dienstag hält das Telefon in der SPD-Geschäftsstelle nicht mehr still, weil Bürgerinnen und Bürger, die sich verarscht vorkommen, ihren Unmut gegen solche Klüngeleien zum Ausdruck bringen wollen und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Mut zum Weitermachen zusprechen wollen. Klar wissen wir, dass solche Dinge vorkommen, aber sollen wir deshalb auch einfach wegschauen, wenn sie ans Tageslicht kommen? Der Leserbriefschreiber vom Samstag möchte dies anscheinend, einfach im Tagesgeschäft weitermachen, bloß keinen Skandal. Aber so, liebe Leserinnen und Leser funktioniert das nicht. Es ist kein Wunder, dass das Vertrauen in unsere Politiker immer mehr schwindet. Es erweckt den Anschein, dass Politiker oder die es mal werden möchten nur für ihr persönliches Wohl kandidieren. Das ist für jeden ehrlichen Politiker und für jeden, der sich in der Politik engagiert und seine Freizeit und seine Fähigkeiten gerne für das Gemeinwohl einsetzt, ein Schlag ins Gesicht.
Ich stehe voll und ganz hinter einer öffentlichen Aufklärung: Wer nichts zu verbergen hat, kann diese Fragen doch beantworten, oder?

Anja König
SPD-Stadtverbandsvorsitzende
Hans-Wertinger-Str. 25
84034 Landshut

 

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