SPD Stadtverband Landshut

Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion zieht eine Bilanz von sechs Jahren Stadtratsarbeit und steht Rede und Antwort

Stadtgucker: Nach sechs Jahren aktiver Stadtratsarbeit ist es Zeit für ein Resümee. Was hat die SPD-Fraktion in der letzten Stadtratsperiode für die Bürger erreichen können ?

Klaus Pauli: Mehr als wir eigentlich erwarten konnten. Wir haben die Kinderbetreuung ausbauen können. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien schreitet voran und wir haben in Landshut endlich ein Mehrgenerationenhaus als Begegnungsstätte von Jung und Alt bei der Arbeiterwohlfahrt eröffnen können. Spontan fällt mir auch noch der Airportbus ein, den wir jetzt endlich bekommen haben. Um nur einige Beispiele zu nennen.

Stadtgucker: Hat es also geholfen, dass bei der letzten Stadtratswahl die absolute CSU-Mehrheit gebrochen werden konnte. Damals gab es ja eine gemeinsame Listenverbindung aller anderen Parteien gegen die CSU.

Klaus Pauli: Da muss differenziert werden. Natürlich ist es ein grosser Fortschritt, dass nicht mehr eine einzige Partei alle Entscheidungen treffen kann. Die politischen Verhältnisse sind offener und auch demokratischer geworden. Wir Sozialdemokraten stellen aufgrund der veränderten Mehrheiten auch wieder einen Bürgermeister.

Stadtgucker: Aber ?

Klaus Pauli: Es ist jetzt auf eine andere Art und Weise schwierig geworden, sachgerechte Lösungen für die Stadt zu erarbeiten. Früher hat die CSU mit ihrer absoluten Mehrheit oftmals vernünftige Kompromisse einfach blockiert. Heute haben wir dagegen ein Zersplitterung der Parteienlandschaft. Auch das erschwert die Aufgabe, einen Konsens zu finden. Die Stadtpolitik wird viel weniger berechenbar.

Stadtgucker: Das muss noch kein Nachteil für die Bürgerschaft sein.

Klaus Pauli: Grundsätzlich nicht. Allerdings haben wir es in den letzten Jahren oft genug erlebt, dass Stadträte aus anderen Gruppierungen sowohl ihre Meinung zu zentralen Themen wie auch überhaupt die Partei oder Gruppierung gewechselt haben wie andere ihre Hemden. Von den häufigen internen Streitigkeiten mal ganz abgesehen.

Stadtgucker: Streit kann produktiv sein. Wenn um die beste Lösung in der Sache gerungen wird.

Klaus Pauli: Richtig. Leider standen oft genug rein persönliche Querelen im Vordergrund. Die Spaltung der örtlichen CSU etwa hat wenig mit Sachpolitik zu tun. Wenn es zu viel persönlichen Streit gibt, leidet die Sacharbeit und die Beständigkeit. Wir setzen dagegen auf die Berechenbarkeit unserer Arbeit. Die Bürger können sich darauf verlassen, das wir unsere Ziele hartnäckig und mit langem Atem verfolgen. Das mag dem einen oder anderen langweilig erscheinen. Langfristig zahlt es sich aber aus und zeitigt Erfolge.

Stadtgucker: Und worin bestehen diese Erfolge sozialdemokratischer Politik für die Stadt ?

Klaus Pauli: Wir bohren doch seit sehr vielen Jahren die dicken Bretter. Nicht erst seit der letzten Wahl. Wir haben letztlich sehr viel erreicht. Viele Einrichtungen gehen letzlich auf unsere Erstinitiative zurück. Wir haben heute eine Fußgängerzone, ein Frauenhaus, mehr Kinderbetreuungeinrichtungen, einen Migrationsbeirat, die Fischtreppe oder die regenerativen Energien. Vieles davon hat die CSU lange Zeit entschieden bekämpft. Wir haben uns dennoch durchgesetzt mit unseren Vorstellungen. Deswegen bin ich auch für die Zukunft optimistisch.

Stadtgucker: Inwiefern ?

Klaus Pauli: Ich bin ganz einfach überzeugt, dass sich unsere Konzepte auch in Zukunft durchsetzen werden. Etwa unsere Forderung nach städtischem Wohnungsbau. Das fordern wir seit Jahren und wurde von der CSU-Koalition der sozialen Kälte immer abgebügelt. Heute sieht jeder angesichts der stark ansteigenden Mieten, dass die Stadt endlich mit einer eigenen Wohnunbaugesellschaft aktiv werden muss. Wenn wir auch künftig ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum für alle Einkommensschichten vorhalten wollen. Manchmal brauchen die Konservativen leider etwas länger, bis sie den Nutzen unserer Konzepte erkennen. Wir bleiben aber auch da verlässlich und machen weiter Druck. Vorausgesetzt natürlich, die Bürger geben uns wieder ein Mandat dazu.

Stadtgucker: Wir danken für dieses Gespräch.