SPD-Fraktionsklausur mit den Schwerpunkten Wohnraumproblematik und Stadtbegrünung
Auf ihrer Klausursitzung vergangene Woche legte die Stadtratsfraktion der SPD die politischen Richtlinien der kommenden Zeit fest. Dabei kristallisierte sich ein Thema zum klaren Kernelement sozialdemokratischer Politik in Landshut heraus: der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt. Die Problematik eines bereits jetzt bei weitem nicht ausreichenden Angebots an Mietwohnungen, gerade für sozial schwächer gestellte Bürger, verschärft sich im Augenblick immer weiter.
Vor allem der geplante Verkauf der Wohnungen des Wohnungsunternehmens GBW, das sich nahezu vollständig im Besitz der Bayerischen Landesbank befindet, droht angesichts von 1300 GBWWohnungen in Landshut die Lage weiter zu verschlechtern. Dieser Verkauf wird aufgrund europäischer Auflagen für den Wettbewerbsschutz nötig, die aus den starken finanziellen Unterstützungen der Bayern LB durch den Freistaat 2008 hervorgingen. Zu diesen kam es im Zuge
der erlittenen Verluste durch den Kauf der Bank „Hypo Alpe Adria“. Dass nun jedoch „die Mieter die Zeche für Fehlspekulationen zahlen sollen“, hält der Fraktionsvorsitzende Klaus Pauli für „vollkommen absurd“. Es sei bei einem Verkauf an private Investoren nahezu ausgeschlossen, dass die Mietpreise auch für einkommensschwächere Menschen bezahlbar blieben, so Pauli.
Während sich die SPD-Landtagsfraktion bereits mit einem Antrag für den Ankauf der Wohnungen durch den Freistaat eingesetzt hat und Zusatzverträge fordert, welche die Mieter vor drastischen Mieterhöhungen, Luxussanierungen oder Kündigungen schützen sollen, plant die Landshuter SPD Ende Juli einen Informationsabend mit MdL Ludwig Wörner, der über den aktuellen Sachstand berichten wird. Auch werden Gespräche mit Vertretern des Mietervereins in diesem Zusammenhang
stattfinden. Zudem beschlossen die SPD-Stadträte auf Ankäufe von Seiten der Stadt betroffener GBW-Wohnungen hinzuwirken, um preisgünstigen Wohnraum zu erhalten sowie den „Mietern Sicherheit zu geben“ (Pauli). Aber auch über die GBW-Wohnungen hinaus soll nach dem Beschluss der SPD, mehr städtischer Wohnraum geschaffen werden.
Ein weiteres Kernthema der Fraktionsklausur waren die nach Ansicht der SPD-Stadträte mangelhaft gepflegten Rabatten im Stadtgebiet – gerade im Vergleich mit anderen Städten der Region sei die Stadtgärtnerei in Landshut personell wie finanziell unterversorgt. Um nun mit einem „guten Beispiel“ voranzugehen, wird die SPD-Fraktion die Kosten für die Bepflanzung des von Bürgermeister Gerd Steinberger im Bausenat geforderten Blumenbeets am Ländtor übernehmen.
Auch um die Verschönerung einer Verkehrsinsel an einem Knotenpunkt wollen sich die Landshuter Sozialdemokraten demnächst kümmern. Eine optisch ansprechende Bepflanzung städtischer Flächen verspreche schließlich für alle Bürger einen deutlichen Mehrwert.
