SPD Stadtverband Landshut

Zweiter SPD-Stammtisch

Am vergangenen Donnerstag fand der zweite SPD-Stammtisch unter Leitung des Ortsteilsprechers Alexander Seitz in der Gaststätte Bayerwald statt. Die Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen, um mit Mitgliedern des SPD-Vorstandes und der SPD-Fraktion über kommunalpolitische Themen zu diskutieren. Außerdem stellten die Sozialdemokraten den Anwesenden ihr Wohnbaukonzept vor.

Beim zweiten Stammtisch der achtwöchigen Stammtischtour der Landshuter SPD wurde in erster Linie über das Thema Jugendherberge diskutiert. Die Anwesenden interessierte ob diese in städtischer Hand bleibe oder ob hier die Übergabe in eine andere Trägerschaft ernsthaft diskutiert werde. Der Fraktionsvorsitzende Robert Gewies  versicherte hier, dass die SPD-Fraktion sich dafür einsetze, dass die Jugendherberge weiterhin in städtischer Hand bleibe. Die Stadt Landshut könne stolz sein, eine solche touristische und pädagogisch sinnvolle Übernachtungs- und Bildungsstätte für größere Kinder- und Jugendgruppen zu haben, war der einhellige Tenor. Die ehemalige Stadträtin Ute Kubatschka rief alle auf für diese Meinung auch zu unterschreiben.

Frisch vom Bausenat konnte Stadtrat Gerd Steinberger berichten, dass der Antrag einiger SPD-Stadträte auf mehr Abfallkörbe im Stadtgebiet positiv beschieden wurde. Gerade die Bewohner in der Bayerwaldsiedlung interessierte dies sehr, denn auch hier gibt es stärker frequentierte Straßen, die von Fußgängern und Radfahrern benutzt werden und somit sind dort ausreichend Behälter für Abfall sehr wichtig.

Stark interessiert zeigten sich die Bürgerinnen und Bürger am Wohnbaukonzept: “Wie soll denn das funktionieren, warum ist das eine gute Lösung?”, fragte einer der Anwesenden. Er habe zwar eine relative günstige Miete, aber seit Jahren sei auch vom Vermieter keine Investition gemacht worden und er habe Angst Forderungen zu stellen, weil dann eine Mieterhöhnung komme. Die Parteivorsitzende Stadträtin Anja König erklärte, dass das Prinzip ganz einfach sei und dass genau dies verhindert werden solle. “Es kann nicht sein, dass Mieter nur die Wahl zwischen hohen Mieten oder schlechten bzw. veralterten Wohnbedingungen haben”.

Die Stadt Landshut solle eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen. Diese Wohnungsbaugesellschaft baut Wohnungen, zunächst mit Krediten, die zur Zeit sehr günstig seien. Da die Wohnungsbaugesellschaft selbst der Bauherr sei und danach auch der Vermieter, brauche beim Bau und den Mieteinnahmen nur eine geringe Gewinnspanne aufgeschlagen werden für Reparaturen und spätere Sanierungen und nicht wie üblich in Höhe von bis zu 30 %. Marketing- und Vertriebskosten entfallen und die Grundstücke gibts teilweise von der Stadt. Dies halte die Mieten auf Dauer wesentlich günstiger als beim Privatbau. Die Mieteinnahmen tilgen die Kredite und die städtische Wohnbaugesellschaft und damit die Stadt besitze eigene Wohnungen. “Nach unserem nachhaltigen Wohnbaukonzept wäre die städtische gGmbH im Jahr 2024 schuldenfrei und Eigentümerin von 1040 Wohnungen, die bei einer durchschnittlichen Wohnfläche von 75 m² dann mindestens 200 Mio. Euro wert sein werden.”, erklärte König. Das Konzept sei nachhaltig, weil die städtische gGmbH auf langfristige Sicht Eigentümerin erheblichen und dann unbelasteten Immobilienvermögens sein werde - ohne dafür effektiv einen einzigen Cent aufgewendet zu haben.  Denn die Investitionskosten werden auf die Mieten umgelegt.

Die konsequente Weitergabe der Wertschöpfungskette an die Allgemeinheit über eine städtische gGmbH führe zu kurz- bis mittelfristig spürbarer Entspannung sowohl bei den Wohnungsmieten als auch – zeitversetzt – bei den Wohnungskaufpreisen im mittleren Segment. Die Stadt stelle vorausschauend die Weichen, damit sich die Mietpreise mittel- bis längerfristig nicht auf ein Münchner Niveau einpendeln können.

Vorrangiges Ziel sei es, das Miet- und Kaufpreisniveau im mittleren Wohnsegment zügig zu entlasten und damit einer möglichst breiten Bevölkerungsschicht zu dienen. Bei entschlossener Vorgehensweise und unter Berücksichtigung des – insbesondere für die öffentliche Hand – aktuell sehr niedrigen Zinsniveaus erscheine den Landshuter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dies mehr als nur machbar und damit dringend umsetzenswert.

Dies verstanden alle Anwesenden und unterschrieben auch für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft.