SPD Stadtverband Landshut

In einem Dringlichkeitsantrag hat die SPD Stadtratsfraktion die Ablehnung der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie für eine kommunale Wasserversorgung beantragt.

In der Begründung heißt es:

Die kommunale Wasserversorgung genießt das uneingeschränkte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und sichert eine Trinkwasserqualität auf höchstem Niveau bei niedrigen Tarifen. Es besteht in diesem Bereich nicht der geringste Bedarf einer Veränderung. Demgegenüber steht der Versuch, über eine neue europäische Richtlinie für die Konzessionsvergabe bei Dienstleistungen eine Liberalisierung durch die Hintertüre einzuführen. Ein erster Schritt dahin war der Beschluss des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments vom 24. Januar 2013, die kommunale Wasserversorgung nicht als Ausnahmetatbestand der Richtlinie anzuerkennen. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung, auch wenn nur Teilbereiche der Wasserversorgung unter Privatisierungsdruck geraten.
Wir als Stadtrat in Landshut fordern im Einklang mit den kommunalen Spitzenverbänden die Bundesregierung auf, sich aktiv fiir eine Ausnahmeregelung einzusetzen und gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung anzugehen! Vier von fünf Bundestagsfraktionen haben sich gegen den Einbezug der kommunalen Wasserwirtschaft in den Geltungsbereich der Richtlinie ausgesprochen! Die Bevölkerung ist eindeutig dagegen ~ dieses überwältigende Votum in der deutschen Öffentlichkeit darf nicht übergangen werden!
Wir fordern die Bundeskanzlerin Merkel und zuständigen Wirtschaftsminister Rösler auf, im EU-Ministerrat die Richtlinie in dieser Form abzulehnen. Wir fordern die gesamte Bundesregierung auf, ihre bisherige abwartende und passive Haltung aufzugeben und mitzuhelfen, die bisherige sichere und qualitativ hochwertige Versorgung mit Trinkwasser in Deutschland zu schützen!

Dieser Dringlichkeitsantrag wurde einstimmig vom Plenum beschlossen. Zwischenzeitlich hat die Werkleitung der Stadtwerke Landshut Herr Armin Bardelle ein entsprechendes Schreiben an die Bundesregierung gerichtet.

Ute Kubatschka