SPD Stadtverband Landshut

Die rechtlichen Probleme bei der bereits stattgefundenen Ausschreibung eines Investoren-Wettbewerbes zur Neubebauung des Kasernen-Ecks und die damit verbundene erneute Diskussion um die weitere Vorgehensweise waren ein wichtiges Thema in der letzten Fraktionssitzung der Landshuter SPD-Stadträte.

Gerüchte wurden laut, dass die europaweite Ausschreibung, die wegen der gesamtplanerischen Investitionshöhe nötig wäre, wegen ihrer Komplexität nun nicht mehr durchgeführt werden soll. Vielmehr sind jetzt manche Verantwortliche der Meinung, man sollte, womöglich aus Zeitgründen, eine einzelne Bebauung zulassen. Damit würde sich die Stadt Landshut zum wiederholten Male städteplanerische Möglichkeiten aus der Hand nehmen lassen, was die SPD-Stadträte auf keinen Fall hinnehmen wollen. Auch aus finanzieller Sicht wäre es wenig sinnvoll, die Filetstücke des Grundstückes zu veräußern und dann auf den weniger attraktiven Flächen sitzen zu bleiben. Der bereits durchgeführte Investoren-Wettbewerb hatte ja zumindest ein sehr gefälliges Ergebnis hervorgebracht, was städtebaulich an dieser exponierten Stelle Landshuts wichtig wäre und das die Juroren für gut befanden. Leider wurde der Wettbewerb nicht, wie gesetzlich gefordert, europaweit ausgeschrieben. Dies kann aber nachgeholt werden und man sollte sich keinesfalls von der Komplexität einer solchen Ausschreibung abschrecken lassen. Dafür ist dieser Standort aus städtebaulicher Sicht zu wichtig. Die Stadträtinnen und Stadträte der SPD werden alles daran setzen, dass diese Planung auch in eine städtebaulich vernünftige Richtung gehen wird.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Problematik rund um den Martinsfriedhof. Die negative Entwicklung in Sachen Ordnung und Sicherheit an dieser Stelle kann auch nach Meinung der SPD-Stadträte nicht hingenommen werden. Der Weg, den Stiftsprobst Bernhard Schömann vorschlägt, durch Tore diesen Platz zu schließen, sollte allerdings lediglich als Ultima ratio angesehen werden. Vielmehr sollten andere, zielführende Mittel diskutiert werden. Dies auch im Hinblick auf die neue Sicherheitssatzung, die der Stadtrat für die Stadt Landshut vor wenigen Tagen beschlossen hat. Denkbar wären der Einsatz von Bewegungsmeldern und das damit verbundene Auslösen von relativ hellen Strahlern, häufigere Kontrollen durch die Polizei oder auch die Installation einer Video-Überwachungs-Anlage. Die SPD-Stadtratsfraktion wird in dieser Frage einen Antrag zur erneuten Überprüfung stellen. Das Problem sollte mit vernünftigen Mitteln in den Griff zu bekommen sein.