Ruth Müller und Anja König wurden als Direktkandidatinnen für den Landtag und den Bezirkstag gewählt
Die Sozialdemokraten in Stadt und Landkreis Landshut gehen hoch motiviert in das Wahljahr 2013. Das machte der starke Besuch der Stimmkreiskonferenz am Samstagnachmittag im Rottenburger Bürgersaal deutlich: 34 Delegierte waren eingeladen, 30 Delegierte kamen und dazu noch einmal über 30 Gäste, die als SPD-Mitglieder aus den verschiedenen Ortsvereinen so ihre Unterstützung für das Kandidatenteam demonstrierten.
Auch aus den Nachbarlandkreisen Dingolfing, Kelheim, Straubing und Passau waren hochrangige Vertreter in die Stadt an der Laaber gekommen, so beispielsweise MdB Florian Pronold, der auch gleichzeitig die Konferenzleitung innehatte, MdL Bernhard Roos aus Passau, der sich dafür aussprach, dass die niederbayerische Regierungshauptstadt dringend wieder ein SPD-Mandat brauche.
Im Bild oben von links Peter Stranninger, stellvertretender Bezirksvorsitzender, Landtags-Direkt-Kandidatin Ruth Müller, Bundestagskandidat Harald Unfried, Landtags-Listenbewerber Sebastian Hutzenthaler, Bezirkstags-Direktkandidatin Anja König, MdL Bernhard Roos, Bezirkstag-Listenbewerber Robert Gewies und SPD-Landesvorsitzender MdB Florian Pronold.
Der Kreisvorsitzende der SPD Dingolfing, Dr. Bernd Vilsmeier, der stellvertretende Bezirksvorsitzende Peter Stranninger aus Straubing und der Sprecher des SPD AK Labertal, Rainer Pasta waren ebenfalls als Gäste anwesend. Auch der Bezirksvorsitzende der niederbayerischen Jusos, Daniel König, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60plus, Rolf Haucke waren vor Ort.
Der stellvertretende Vorsitzende Harald Unfried eröffnete die Versammlung und erinnerte daran, dass der vergangene Sonntag in Niedersachsen deutlich gemacht habe, dass zum einen Umfragen noch keine Ergebnisse seien und andererseits aber auch die Wähler sehr kurzentschlossen ihr Kreuz am Wahltag machten. „Deshalb werden wir als SPD in Stadt und Landkreis Landshut bis zum Wahltag dafür werben, dass es nur mit der SPD wieder zu mehr sozialen Gerechtigkeit kommen werde". Das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren sei schon jetzt eine gute Gelegenheit, der schwarz-gelben Regierung die rote Karte zu zeigen.
Bürgermeister Göbl über Ruth Müller: "Sympathisch, hartnäckig, kompetent"
Bürgermeister Franz Göbl aus Buch am Erlbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, machte in seinem Grußwort deutlich, dass es in der Stimmkreiskonferenz darum gehe, Kandidaten ins Rennen zu schicken, die bei der Bevölkerung ankommen und die authentisch und glaubwürdig Politik machen. Der Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller bescheinigte er „Sympathie, Durchhaltevermögen, Hartnäckigkeit und politische Kompetenz auf vielen Gebieten". Sie werde eine Abgeordnete im Landtag sein, die die Menschen und die Probleme der Region kennt, so Göbl.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Stadt Landshut, Klaus Pauli äußerte in seinem Grußwort den Wunsch, dass es mit „mehr SPD" auch möglich sein müsse, dass dem Lippenbekenntnis der derzeitigen kommunalpolitischen Führungsriege „Stadt und Land – Hand in Hand" endlich Taten folgen, die für Stadt und Landkreis Landshut positive Auswirkungen hätten. Seiner Stadtverbandsvorsitzenden Anja König bescheinigte er eine hohe sozialpolitische Kompetenz und die Gabe, sich in kurzer Zeit in komplexe Themengebiete einzuarbeiten.
MdB Pronold: "Seehofer der größte Wetterhahn der Republik"
Der Landesvorsitzende der bayerischen SPD, MdB Florian Pronold ging in seiner Rede „Besser für Bayern" auf wichtige Eckpunkte der Sozialdemokratie ein. Horst Seehofer sei mit seinen vielen Wendungen der größte Wetterhahn der Republik, so Pronold. Je nach Stimmungslage in der Bevölkerung sei er für oder gegen den Donauausbau, für den Atomausstieg oder gegen die Energiewende. Beim Knackpunkt „Studiengebühren" hätte er ein klares Zeichen dagegen setzen können, indem er mit der Opposition für die Abschaffung stimme. Gute Bildung sei eben kein Luxusgut, sondern ein Mehrwert, der für die ganze Gesellschaft wichtig sei.
Die schwarz-gelbe Regierung in Bayern und im Bund habe in den vergangenen Jahren keine wichtigen Entscheidungen getroffen, sondern beispielsweise mit der Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers ihre Klientel bedient. Ein sozialdemokratischer Ministerpräsident Christian Ude werde die Studiengebühren abschaffen und die erfolgreiche Politik, die er in München als Oberbürgermeister gemacht habe, auch in der Staatskanzlei fortsetzen, so Pronold unter dem Beifall der Delegierten und Gäste.
Unfried über Anja König: "Hat mutig Verantwortung übernommen"
Der langjährige Stadtverbandsvorsitzende Harald Unfried schlug seine Nachfolgerin Anja König aus Landshut für die Kandidatur zum Bezirkstag vor. Die 42jährige Leiterin des Service-Centers einer Krankenkasse sei schon von Berufs wegen für dieses Sozialparlament qualifiziert, so Unfried. Zudem habe sie sich seit ihrem Eintritt in die SPD vor neun Jahren hervorragend in viele Themenbereiche eingearbeitet und sich nie gescheut, Verantwortung zu übernehmen, ob bei der SPD in der Stadt, im Unterbezirk oder im Bezirksvorstand. Und so sei es nur konsequent, wenn Anja König als Bezirksrätin auch politische Verantwortung für die Region übernehme.
In ihrer engagierten Bewerbungsrede stellte König die sozialen Aufgaben des Bezirkstags in den Mittelpunkt. Die vielfältigen Aufgaben des Bezirkstags, die häufig gar nicht wahrgenommen werden, seien für das Gelingen einer sozialen Gesellschaft von enormer Bedeutung. Der Bezirk leistet, was sich Kommunen oder Familien alleine nicht leisten können. Gerade für Menschen in sozialen oder gesundheitlichen Notlagen seien die bayerischen Bezirke wichtige Ansprechpartner. Sie wolle sich im Bezirkstag für bedürftige und kranke Menschen der Region einsetzen und für den Abbau bürokratischer Hürden.
Ein klares Votum gaben die Delegierten der sympathischen Kandidatin mit auf den Weg: Mit 29 Jastimmen von 30 gültigen Stimmen wurde Anja König als Direktkandidatin für den niederbayerischen Bezirkstag nominiert.
Als Listenkandidat stellte sich der 62jährige Landshuter Stadtrat Robert Gewies vor. Der Fahrlehrer und Sachverständige für die Regierung der Oberpfalz will mit seiner Kandidatur für den Bezirkstag auch deutlich machen, dass es zwischen den Kommunen und dem Bezirkstag zu einem vernünftigen und gerechten Einsatz der Finanzmittel komme. Mit lediglich einer Enthaltung wurde Gewies mit 96,6% als Kandidat von den Delegierten gewählt.
Ruth Müller und Sebastian Hutzenthaler kandidieren für den Landtag
„Unsere Kreis- und Fraktionsvorsitzende Ruth Müller hat die SPD in einer schwierigen Zeit übernommen", so der Ehrenvorsitzende der SPD im Landkreis Landshut, Peter Barteit. „Knall auf Fall habe 2007 der Kreisvorsitzende das Handtuch geworfen", erinnerte Barteit. Und Müller habe sich nicht gescheut, in den vergangenen Jahren Aufbauarbeit zu leisten. Er sei seit über 40 Jahren Mitglied der SPD, war über 10 Jahre Kreisvorsitzender und 11 Jahre Fraktionsvorsitzender. „Ich kann es mir daher erlauben, die Arbeit, die Müller leistet, zu beurteilen", so Barteit. Und es ist eine hervorragende Arbeit, die ihresgleichen sucht. Sie habe ein Gespür für Themen und Menschen und sie habe bewiesen, dass sie in der Lage sei, sowohl einen Kreisverband als auch eine Fraktion menschlich harmonisch und politisch zu führen. „Wir wollen mit Ruth Müller eine SPD-Abgeordnete aus unserem Landkreis im Bayerischen Landtag haben", so Barteit.
In ihrer kämpferischen Rede machte Müller deutlich, wofür sie sich gemeinsam mit der SPD als Landtagsabgeordnete einsetzen wolle. Geschickt verstand sie es, ihren persönlichen Lebenslauf und Betroffenheiten aus dem sozialen Umfeld mit den Zielen der Sozialdemokratie zu verknüpfen. Ihr Trumpf sei die nun 17jährige kommunalpolitische Erfahrung aber auch jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement auf vielen gesellschaftlichen Ebenen. Daher wisse sie, was die Menschen bewege und sie wisse auch, wie Politik in der Realität funktioniere. Der Übertrittsdruck, das selektive Schulsystem und die mangelnde Kinderbetreuung im ländlichen Raum kenne sie aus eigener Erfahrung und habe auf kommunalpolitischer Ebene auch schon an der einen oder anderen Stellschraube mitgedreht, erinnerte sie an die Weichenstellung für die offenen Ganztagsschule noch unter der Amtszeit mit dem SPD-Bürgermeister Arno Wolf in ihrer Heimatgemeinde.
„Wir hätten kein Fukushima gebraucht, um an der Energiewende festzuhalten", so Müller zum schwarz-gelben Ausstieg vom Ausstieg. Nun quäle die Menschen die Frage, ob sie sich Energie in Zukunft noch leisten können. Hier forderte sie eine „Energiewende in Bürgerhand" und wies darauf hin, dass die Energiewende zur gesellschaftlichen, industriellen und sozialen Revolution werden könne, wenn sie regional erzeugt werde. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürfe man nicht nur in Sonntagsreden beschwören, sondern müsse werktags dafür die Weichenstellungen durch den Ausbau der Kinderbetreuung schaffen.
Ein besonderes Anliegen ist der 45jährigen Pfeffenhausenerin die Sicherstellung der ärztlichen und medizinischen Versorgung im ländlichen Raum. Die Kommunen stünden organisatorisch und finanziell häufig mit dem Rücken zur Wand. Hier sei die Politik im Land und im Bund gefordert, die es nicht zulasse, dass Facharzt-Sitze nur in die großen Zentren verlagert werden oder die – zu Recht – gestiegenen Lohnkosten im Pflegebereich auf die Kommunen abwälzt.
Ein deutliches Bekenntnis zur Stärkung des ländlichen Raums gab Müller ab: Es müsse wieder mehr Städtebauförderung stattfinden und es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Ortskernsanierungen attraktiver machen als Neubauten auf der grünen Wiese. Eine vorausschauende Landesentwicklung müsse auf mehr bezahlbaren Wohnraum setzen, der auch sozialen Wohnungsbau im ländlichen Raum fördere. Derzeit sei das Gegenteil der Fall und zu allem Übel werde nun auch noch das milliardenschwere Landesbank-Desaster auf dem Rücken der kleinen Mieter der GBW-Wohnungen ausgetragen.
Für die Region Landshut forderte Müller desweiteren den Ausbau der B299 in Weihmichl, die Schaffung von barrierefreien Bahnhöfen, den Schutz des Trinkwassers und brach eine Lanze für die Beibehaltung der kommunalen Wasserversorgung. „Ich will die Fragen und Wünsche der Menschen in unserer Region zu meiner Aufgabe machen", so Müller. Und gemeinsam mit den Kandidaten aus den Nachbarstimmkreisen wolle man wieder „mehr SPD in Stadt und Landkreis Landshut und im Labertal".
Mit langanhaltendem Applaus und einem Traumergebnis von 29 Jastimmen bei einer Enthaltung wurde Ruth Müller im Anschluss von den Delegierten zur Direktkandidatin gewählt.
Sie selbst stellte im Anschluss den Bewerber für die Listenkandidatur, den zweifachen Familienvater Sebastian Hutzenthaler vor. Der 49jährige Rektor einer Mittelschule in Landshut versprach, sich für ein gerechteres Bildungssystem einzusetzen, das der frühen Selektierung ein Ende bereitet. Als stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Ergoldsbach werde er auch seinen Schwerpunkt auf die Kommunalpolitik legen: Er werde sich für den Erhalt der Infrastruktur in öffentlicher Hand einsetzen, für eine vernünftige DSL-Anbindung auch in den Dörfern und vor allem für mehr Wirtschaftsförderung in den Kommunen. Mit 93,3% der Stimmen erhielt auch Hutzenthaler ein eindeutiges Votum von den Delegierten.
Die Region Landshut braucht wieder Abgeordnete der SPD
Das Schlusswort der Versammlung hatte der Passauer Landtagsabgeordnete MdL Bernhard Roos. Er sei sehr angetan von der wunderbaren Stimmung, die heute bei der Stimmkreiskonferenz geherrscht habe. Die beiden Direktkandidatinnen Anja König und Ruth Müller kenne er durch ihre hervorragende Arbeit im Vorstand der niederbayerischen SPD. Auch Passau habe in den vergangenen drei Jahren die Erfahrung gemacht, wie schwierig es sei, ohne Abgeordneten auszukommen, nachdem das Bundestagsmandat 2009 verloren ging. Dennoch habe man mit ihm als Landtagsabgeordneten und einem Bezirksrat Präsenz und gute Wahlkreisarbeit vor Ort leisten können. Ungleich schwieriger sei es, wenn ein Stimmkreis wie Landshut über Jahre ohne ein Mandat sei. Und umso bemerkenswerter sei es, welch qualitativ hochwertige Arbeit dennoch von den beiden Vorsitzenden Anja König und Ruth Müller in den vergangenen Jahren geleistet worden sei. Besonders beeindruckt sei er auch von dem SPD AK Labertal, den Ruth Müller gemeinsam mit Rainer Pasta vor fünf Jahren ins Leben gerufen habe. In ganz Niederbayern und Bayern sei ihm kein vergleichbares Projekt bekannt, das so erfolgreich zusammenarbeite, war Roos voll des Lobes für die Aktivitäten der SPD in der Region.
Für den Landesvorsitzenden MdB Florian Pronold gab es zum Abschluss den Bestseller „1913 – der Sommer des Jahrhunderts" von Ruth Müller. „Tragen wir dazu bei, dass 2013 mit den Wahlsiegen der SPD in Bayern und im Bund wieder zu einem Jahrhundert-Sommer wird", so die frischgebackene Landtagskandidatin.
