SPD Stadtverband Landshut

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion

Seit Jahren sinkt die Wahlbeteiligung, insbesondere bei den Kommunalwahlen. Die SPD-Fraktion hat sich hierzu bereits Gedanken gemacht und fordert den gesamten Stadtrat im neuesten Antrag auf, ein komplettes Maßnahmenpaket zu erarbeiten und zu beschließen, welches die Kommunalpolitik für unsere Bürgerinnen und Bürger interessanter und nachvollziehbarer macht. Dabei solle es sich um kurzfristige und mittelfristige bis langfristige Maßnahmen handeln.

Inhalte dieses Maßnahmenpaketes können zum Beispiel sein:

• Kurzfristige Maßnahmen:

1. Die Pressebeauftragte der Stadt soll sachliche Berichte über die Stadtratssitzungen erstellen. Diese Berichte könnten auch z.B. auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden. Damit ist gewährleistet, dass über das Wesentliche und die eigentlichen Gründe für oder gegen eine Entscheidung berichtet wird. Ausschusssitzungen sollten interessant in der Presse angekündigt werden, öffentlich interessante Tagesordnungspunkte sollten erwähnt werden. Ein gutes Beispiel: die Ankündigung der Bausenatssitzung vom 16.10.2014. Ein Link zu den Berichten könnte dem Newsletter angehängt werden.
2. Anträge der StadträtInnen sollten auch im Bürgerinformationssystem eingestellt werden mit den entsprechenden Beschlussergebnissen (diese könnten nachträglich mit den entsprechenden Daten wie z.B. in welchem Senat/Ausschuss oder im Plenum am …..mit….Stimmen von……Stimmberechtigten zugestimmt/abgelehnt versorgt werden). Momentan befinden sich lediglich die Plenaranfragen im Bürgerinformationssystem.
3. Es sollen alle Gremien im Bürgerinformationssystem ersichtlich sein, in denen StadträtInnen Mitglied sind (es fehlen zum Beispiel Energieforum und Runder Tisch Mobilfunk), vor allem sollen auch die Sitzungstermine hier öffentlich ersichtlich sein. Der Beirat für Migration und Integration ist zwar ersichtlich, aber die Termine der Sitzungen nicht.
4. Das Bürgerinformationssystem kann interessanter für die Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden zum Beispiel mit wöchentlich wechselnden Tipps und Infos für den Alltag auf der Startseite (z.B. Was ist ein Öli? Oder: Wussten Sie schon, dass es einen Newsletter der Stadt gibt, den sie kostenfrei abonieren können?)
5. Bepolsterung der Sitzbänke auf der Zuschauertribüne im neuen Plenarsaal (Sitzkissen, Auflagen o.Ä.)

• Mittelfristige bis langfristige Maßnahmen:

1. Die Stadtverwaltung und der Herr Oberbürgermeister stellen gemeinsam mit den Fraktionen einen Fragenkatalog für eine Bürgerbefragung zusammen. Evtl. sollte hier ein Experte hinzugezogen werden. Die Bürgerbefragung soll auch online zu beantworten sein. Mit einer Befragungsnummer sollte sichergestellt sein, dass jeder nur einmal antworten kann.

2. Nach der Auswertung der Bürgerbefragung werden Gegenstrategien ausgearbeitet, die mindestens auch die folgenden Fragen mit einbeziehen:                                            a) Kann durch eine verstärkte Form der Bürgerbeteiligung in bestimmten Quartieren           oder Bereichen eine stärkere Bindung an die Kommunalpolitik erreicht werden?  b)Könnte durch die Einführung einer moderaten Form des Bürgerhaushaltes (wie z.B.      der von den Vereinten Nationen prämierte „Bürgerhaushalt Köln“) zu einem stärkeren      Engagement und letztlich zu einer höheren Wahlbeteiligung führen?                    c)Wäre es sinnvoll ein Ombudsgremium für Landshut einzuführen?

Bei allen Überlegungen soll die Information der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen. Die Migrationsbevölkerung wird ausdrücklich mit einbezogen.

Als Begründung fügte die SPD-Fraktion an, dass die Wahlbeteiligung in Landshut immer weiter zurück gehe, kaum mehr die Hälfte aller Wahlberechtigten gehen zur Wahlurne. Auf Dauer gesehen führe dieser Rückgang zu einem moralischen Legitimationsproblem des Stadtrates, von dem alle Fraktionen betroffen seien. Es führe auch dazu, dass sich immer weniger Menschen für die Kommunalpolitik interessieren und aktiv mitgestalten.

Die Gründe hierfür seien sicherlich vielfältig und können auch sehr subjektiv sein. Dennoch kann eine stark wachsende Stadt wie Landshut hier nicht tatenlos zusehen. Die Gründe müssen ständig analysiert und diskutiert werden, um Gegenmaßnahmen zu entwickeln. "Wir müssen in einem mehrjährigen Prozess den Bürgerinnen und Bürgern die vielfältigen Aufgaben einer Kommune näher bringen und auch mehr Beteiligung und Einfluss einräumen. Unser Ziel ist es, das Interesse für die Kommunalpolitik wieder zu stärken.", teilt Pressesprecherin Anja König mit.