SPD Stadtverband Landshut

SPD-Fraktion fordert Stadtspitze zum Nachverhandeln auf

Am Dienstagabend diskutierten die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion über den Stand der Grundstücksverhandlungen mit der bayerischen Staatsregierung. Um unser Oberzentrum zu erhalten sei das Grüne Zentru wichtig für Landshut, allerdings dürfe die Stadt dafür das Grundstück nicht zu günstig hergeben. Solche Verhandlungen müsse nun die Stadtspitze und damit der Oberbürgermeister in die Hand nehmen, waren sich die StadträtInnen einig.

In der Fraktionssitzung wurde am Dienstagabend neben den verschiedenen Ausschusssitzungen auch nochmals über den Stand der Grundstücksverhandlungen für das Grüne Zentrum diskutiert: "Es wäre wichtig für Landshut als Oberzentrum, dass wir das Grüne Zentrum im Stadtgebiet gebaut bekommen.", betonte Fraktionsvorsitzender Robert Gewies. Nach den neuesten Erkenntnissen die Grundstücksverhandlungen betreffend, kam allerdings Unmut auf, denn der Freistaat will nur die Hälfte von dem Preis zahlen, den die Gutachter an Grundstückswert ermittelt haben. "Wir können in der derzeitigen finanziellen Situation nicht auf Einnachmen verzichten, sollten aber auch nicht gleich auf Konfrontation gehen und das Projekt scheitern lassen." Die weiteren Verhandlungen sollten jetzt unbeding zur Chefsache erklärt werden. Es könne nicht sein, dass zum Beispiel beim Verkauf des Loreto-Klosters durch den Freistaat die Stadt Ladshut, die ein Vorkaufsrecht hatte, wegen des angebotenen Kaufpreises ohne weitere Verhandlungen von der möglichen Käuferliste gestrichen werde und jetzt beim Kauf eines Grundstückes von der Stadt der Preis um 50 % gedrückt werde, fügte Stadtrat Gerd Steinberger hinzu. "Das können und dürfen wir uns als Stadt nicht gefallen lassen." Hier sei jetzt die Stadtspitze gefragt, die mit Fingerspitzengefühl, aber bestimmend die Verhandlungen weiterführt, damit das Grüne Zentrum auf Stadtgebiet entsteht, aber die Stadt ihr Grundstück nicht weit unterm Wert verkauft.