SPD Stadtverband Landshut

Über die Auswirkungen der Sparpläne der Bundesregierung auf die Kommunen hat am Freitag, 16.07.2010 im Nebenzimmer des Bernlochner-Restaurants der Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer gesprochen. Die Stadtverbandsvorsitzende, Anja König, hatte dieses Treffen im Vorfeld des SPD-Parteitages organisiert.

Schurer ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landesgruppe Bayern. Er sprach sich für den Erhalt der Gewerbesteuer und gegen die Forderungen der FDP nach einer Abschaffung aus. Als "glühender Kommunalpolitiker" im Ebersberger Gemeinderat hat er miterlebt, wie nachteilig sich bereits Einbrüche der Gewerbesteuer im Gemeinwesen und der Infrastruktur bemerkbar gemacht haben.
Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise kommen erst jetzt in den Kommunen an. Auch wenn Landshut zu den stärksten Kommunen in Bayern gehört, schlagen sie hier von Jahr zu Jahr mehr durch. Das Haushaltsvolumen von 320 Milliarden Euro kann wegen der griechischen Wirtschaftskrise nur mit 65 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme dargestellt werden. Der Haushalt 2011 sieht immerhin noch 315 Milliarden Euro vor, was eine erneute Kreditaufnahme von 55 Mrd. Euro nötig machen. "Da sieht man wie sich die Schadensummen über die Jahre nach oben schrauben", sagte Schurer. Derzeit beträgt die Verschuldung von Kommunen, Ländern und Bund 1,8 Billionen Euro. Daran haben auch die Gemeinden zu zehren. Ohne eine anhaltend bessere Konjunkturlage wird es nicht genügend Einnahmen der Sozialkassen für Rente, Arbeitslosenversicherung, Gesundheit geben oder ausreichende Einkommens- und Umsatzsteuer. Nur ein anhaltend wirtschaftlicher Aufwärtskurs wird sich positiv und entlastend auf die Kommunen auswirken, sagte der diplomierte Betriebswirt. Das Sparprogramm der Regierung, mit dem innerhalb der nächsten drei Jahre mehr als 80 Millionen Euro eingespart werden sollen, enthält viele Posten zu Lasten der sozial Schwachen.
Ein Hoffnungsschimmer ist laut Schurer, dass Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen gegen Jürgen Rüttgers die Regierungsbildung geschafft hat. Das wird das Kräfteverhältnis im Bundesrat verändern. Ohne komfortable Mehrheit für Angela Merkel hat auch die SPD wieder eine Chance, mitzureden. In Bayern leben derzeit bereits ein Viertel der Gemeinden von Krediten, sagte Schurer. Eigentlich müssten die derzeitigen Regierungsparteien ein kommunales Programm auflegen, um die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Es geht nicht an, dass die Kosten für Schulen und Kindergärten zunächst über Kredite finanziert werden müssen, weil die nötigen Zuschüsse erst einige Jahre später fließen.