Der Stadtrat möge beschließen: Über Anmeldungen einer bevorstehenden Demonstration, Kundgebung oder sonstige Aktion von rechtsextremen Gruppierungen sind umgehend die Fraktionsvorsitzenden zu informieren.
Begründung:
Am 18.04.2015 fand eine angemeldete Demonstration und Kundgebung von ca. 30 Rechtsextremen in Landshut ohne Gegenprotest statt, weil niemand vorher informiert wurde. Die interne Absprache über eine Information wurde nicht eingehalten, weil die Verwaltung anscheinend der gleichen Meinung wie die Polizei ist: Die Rechten einfach nicht beachten und durchziehen lassen. Diese Meinung wird in der Bevölkerung aber nicht einheitlich geteilt und deshalb ist es wichtig, dass über die Fraktionsvorsitzenden eventuell notwendige Schritte eingeleitet werden können. Wir möchten nur daran erinnern, dass ein Fußfassen des Martin Wiese in der Region Landshut nur aufgrund der massiven Gegenwehr der Bevölkerung verhindert wurde.
(Anja König, Robert Gewies, Maria Haucke)
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