SPD Stadtverband Landshut

Am vergangenen Samstag (15.10.2016) nominierten die Delegierten der SPD im Bundeswahlkreis Landshut in Rottenburg ihre Bundestagskandidatin Anja König. In einer engagierten Rede legte König ihren politischen Anspruch für eine künftige SPD dar.

Bundeswahlkreisvorsitzender Harald Unfried stellte die Kandidatin als eine selbstlose Kämpferin für sozialdemokratische Ziele vor. Vor rund 80 Genossinnen und Genossen stellten sich am vergangenen Samstag die 40-jährige Kreisrätin Filiz Cetin aus Essenbach und die 46-jährige Stadträtin Anja König aus Landshut für die Direktkandidatur für den Deutschen Bundestag zur Wahl. Die anwesenden 44 Delegierten entschieden sich mit 25 zu 19 Stimmen für König.

Harald Unfried, Vorsitzender im Bundeswahlkreis stellte König als eine engagierte Kämpferin für soziale Gerechtigkeit vor: „Sie scheut sich auch nicht vor Konflikten mit den Großen in der Wirtschaft, wenn sie eine Ungerechtigkeit wittert.“, so Unfried. König setze sich seit vielen Jahren für eine solidarische Bürgerversicherung ein und leiste auch hier seit vielen Jahren Öffentlichkeitsarbeit. Als aktive Gewerkschafterin leiste sie auch einen großen Beitrag zur Zusammenarbeit der SPD mit den Gewerkschaften.

In ihrer engagierten und freien Rede betonte König ihren Anspruch an die kommenden Bundestagswahlen und eine künftige und mutige Sozialdemokratie in Deutschland. Die Großen Koalition sei keine Dauerlösung, vor allem nicht, wenn mehr Distanz zur CSU und deren rechten Parolen nötig wäre. Die CSU habe nie geliefert – Beispiel PKW-Maut – und sitze die Themen eher aus, statt mutig zu handeln. Angela Merkel dagegen habe in der Flüchtlingspolitik zwar mit Herz, aber ohne jeden Plan agiert und die Kommunen im Stich gelassen. Sie setze alles auf den türkischen Autokraten Erdogan, der versucht den Preis zu diktieren und sich in unsere Demokratie einzumischen, während er selbst demokratische Grundrechte in seinem Land mit Füssen tritt.

„Sozialdemokratische Konzepte haben die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert: der gesetzliche Mindestlohn oder der abschlagsfreie Rentenbezug mit 63 nach 45 Versicherungsjahren. Die SPD schließt Gerechtigkeitslücken.“, betont König. „Mein Ziel ist es, für die Wünsche der Menschen und der Parteibasis auf Bundesebene zu kämpfen.“ Denn eine umfassendere Politik sozialer Gerechtigkeit sei mit den Unionsparteien bisher nicht zu machen gewesen. Beispiele seien die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Millionäre. Doch die wachsenden Gesundheitsausgaben verlangten nach einer gerechten Verteilung der Lasten und einer Politik, die die Pharmakonzerne stärker in die Pflicht nehme. „Ich werde mich für die Wiederherstellungder vollen paritätischen Finanzierung des Krankenkassenbeitrags einsetzen.

Ausgabensteigerungen dürfen nicht mehr länger nur den Beschäftigten aufgebürdet werden.“, fordert sie weiter. Vor allem aber sei es nicht hinnehmbar, dass durch den demographischen Wandel verursachte, steigende Kosten nur von den Arbeitnehmern mit Verdiensten bis zur Beitragsbemessungsgrenze getragen werden. „Ich bin für eine Bürgerversicherung, in die alle BürgerInnen einzahlen und die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze.“ Dies fordere sie bereits seit 2008 mit ihren gesundheitspolitischen Veranstaltungen und Vorträgen zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens. Mit einer in sich zerstrittenen Union seien diese Aufgaben nicht zu bewältigen. Unser Land brauche deshalb eine beherzte Sozialdemokratie, mit Durchsetzungsvermögen und Kampfgeist. „Wir wollen wieder eine SPD-Kanzlerin oder Kanzler für Deutschland. Für mich ist die SPD nicht nur das soziale Korrektiv in unserer kalten Ellbogengesellschaft, die SPD muss der Garant für soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden sein.“ Die SPD müsse verhindern, dass die Mittelschicht weiter schrumpft und die soziale Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter zunimmt. Denn eine sozial gespaltene Gesellschaft schaffe lediglich einen günstigen Nährboden für die Feinde der Demokratie und der offenen Gesellschaft. Die Politik müsse stärker auf die Bürger zugehen und den unseligen Einfluss der großen profitorientierten Lobbyverbände eindämmen. Der Anspruch Willy Brandts, mehr Demokratie zu wagen, sei heute mindestens genauso aktuell und dringlich wie zu den Zeiten des großen Übervaters der deutschen Sozialdemokratie. Es sei höchste Zeit für einen neuen selbstbewussten sozialdemokratischen Aufbruch.

Filiz Cetin wurde im Anschluss an die Wahl mehrheitlich zur Listenkandidatin gewählt. Auf dem Foto v.l.: Landesvorsitzender und Staatssekretär Florian Pronold, Kreisrätin und Listenkandidatin Filiz Cetin, Stadträtin und Direktkandidatin Anja König, Landtagsabgeordnete Johanna Werner-Muggendorfer, Bezirksvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Christian Flisek, Landtagsabgeordnete Ruth Müller