SPD Stadtverband Landshut

Unterschriftenliste an Landtagsabgeordnete überreicht

Rund vier Wochen vor dem Ende des dreimonatigen Moratoriums für die deutschen Atomkraftwerke überreichten die SPD-Vorsitzenden aus Stadt und Landkreis Landshut, Anja König, Ruth Müller und Kerstin Schanzer zusammen mit Pressesprecher Frank Domakowski über 1000 Unterschriften an die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer, die zugleich auch Betreuungsabgeordnete für Landshut ist.

Bei Infoständen und der Landshuter Umweltmesse hatten die Genossen aus der Region Landshut Unterschriften für die SPD-Aktion „Energiewende jetzt“ gesammelt. Die SPD fordert, dass die ältesten Kraftwerke, darunter auch Isar 1 im Landkreis Landshut, dauerhaft vom Netz genommen wird. Gerade die Baureihe, der auch Isar 1 angehört, ist nicht gegen den Absturz eines Flugzeuges geschützt und liege noch dazu in der direkten Einflugschneise des Münchner Flughafens.

Der während der Regierungszeit von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder erreichte Energiekonsens wurde von der Bundesregierung im Herbst 2010 ohne Not gekippt. Die Menschen und die Energiewirtschaft wussten seit 2002, woran sie waren. Mit dem „Hin und Her“ der schwarz-gelben Regierung sind sowohl die Menschen, die Industrie und der Mittelstand verunsichert, wie es mit der Energiepolitik weitergeht, stellte MdL Johanna Werner-Muggendorfer fest.
„Ziel müsse es sein, für Deutschland einen dauerhaften Energiekonsens zu entwickeln, damit alle bei der Energiewende mitmachen können“, so Kreisvorsitzende Ruth Müller. „Erneuerbare Energien, mehr Energie-Effizienz und moderne Kraftwerke gewähren auch weiterhin eine bezahlbare Energieversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger“, so Stadtverbandsvorsitzende Anja König. „Neue Arbeitsplätze entstehen durch neue Technologien in vielen Regionen. Der Einsatz der erneuerbaren Energien trage letztendlich auch zu einer Demokratisierung der Energieversorgung bei, an der nicht nur große Konzerne verdienen, sondern die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, betonte Kerstin Schanzer.“ Mit ihren Unterschriften hätten die Menschen in der Region ihren Sorgen vor einem atomaren Unfall Ausdruck verliehen. Bundesweit werden am 28. Mai in 21 deutschen Städten die Menschen gegen Atomkraft demonstrieren. Auch in Landshut findet an diesem Tag, an dem die Ethikkommission ihre letzte Sitzung abhält, eine Großdemonstration statt. Die SPD aus Stadt und Landkreis Landshut wird diese Veranstaltung unterstützen und hat niederbayernweit dafür bereits bei den SPD-Veranstaltungen die Werbetrommel gerührt.